Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 24 Abs 5 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2
  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Verwertung seines Miterbenanteils an einem Grundstück zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 24 Abs 5 SGB 2
  Arbeitslosengeld II; einstweilige Anordnung; Erbengemeinschaft; Verwertbarkeit des Miterbenteils; Hausgrundstück; Bedürftigkeit; Darlehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungssuchende können auf Teilungsversteigerung verwiesen werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungssuchende nach dem SBG II können auf die Teilungsversteigerung verwiesen werden (IVR 2020, 60)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 18 AS 2213/19

  Zu den Vermögensgegenständen, die vorliegend in die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 12 SGB II einzubeziehen sind (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 12), gehören der Anteil an dem Nachlass, über den der Kläger (allein) nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfügen kann, der Miteigentumsanteil an dem in Rede stehenden Grundstück und dem Kontoguthaben in ungeteilter Erbengemeinschaft und der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff Bürgerliches Gesetzbuch ).

  Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - Rn 37).

• BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 18 AS 2213/19

  Darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II können indes nicht dadurch erzwungen werden, dass die Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen unterlassen wird, obwohl es verwertbar ist (vgl BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R = SozR 4-4200 § 9 Nr. 16 - Rn 37 mwN).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 18 AS 2213/19

  Ob möglicherweise von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung des Grundstücks auszugehen ist, weil der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stand bzw steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R - juris Rn 34; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 Rn 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rspr zur Alhi), hängt davon ab, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat.
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 18 AS 2213/19

  Ob möglicherweise von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung des Grundstücks auszugehen ist, weil der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stand bzw steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R - juris Rn 34;… BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 Rn 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rspr zur Alhi), hängt davon ab, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat.